Eine Zwischenetappe ist im zivilen Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan absolviert. Satire dürfe für sich einen großen Freiraum beanspruchen, sei nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts "aber nicht schrankenlos", betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger argumentierte vor dem Hamburger Landgericht, dass die Menschenwürde auch für den Staatspräsidenten gelte. Böhmermanns Schmähgedicht hatte auch für große politische Kontroversen gesorgt, weil die Bundesregierung die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator genehmigt hatte. Es sei unverständlich, dass nur in Hamburg die Justiz Verständnis für die Ehrpusseligkeit des türkischen Präsidenten habe, während andernorts erst gar keine Klage zugelassen worden sei.

Source: Der Tagesspiegel February 10, 2017 09:13 UTC