Nachdem der Supreme Court am Freitag sein Urteil gesprochen hatte, wonach die Zollpolitik des US-Präsidenten auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes von 1977 illegal ist, ging rasch die Rede von den noch immer funktionierenden Checks and Balances. Diese Erosion hat sehr viel damit zu tun, was Trump mit seiner Zollpolitik – höchstwahrscheinlich vergeblich – zu bekämpfen beabsichtigt. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen, ihre Zölle auf US-Produkte zu senken. Nach dem Ende der Sowjetunion garantierten die USA mit ihrer militärischen Schlagkraft gleichsam als globaler Gewaltmonopolist die Profite multinationaler Unternehmen auf entgrenzten Märkten. Trumps Zollkrieg, den der Supreme Court mitnichten beendet hat, ist vor diesem Hintergrund eine Handlung aus Schwäche in der ungleichen Entwicklung der Nationen, die ihre Zwecke verfehlen dürfte.

Source: Junge Welt February 23, 2026 18:31 UTC