Hartz IV: Ampel stimmt für Totalsanktionen - News Summed Up

Hartz IV: Ampel stimmt für Totalsanktionen


imago/Revierfoto Insgesamt soll Betroffenen die Sozialhilfe bis zu acht Monate im Jahr komplett gestrichen werden könnenDie Ampelkoalition hat sich auf die Einführung von Totalsanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Wer eine »zumutbare Arbeit« ablehnt, dem wird die Regelleistung bis zu zwei Monate am Stück gestrichen. Wer später erneut ein Jobangebot ablehnt, dem wird das Geld erneut für zwei Monate gestrichen. Insgesamt soll Betroffenen die Sozialhilfe bis zu acht Monate im Jahr komplett gestrichen werden können. Auch wenn die geplante Kürzung ziemlich sicher verfassungswidrig ist und keine Einsparungen bringt, erreicht die Ampel damit ihr Ziel: Das Bürgergeld als Warnschild vor der Erwerbslosigkeit.


Source: Die Welt January 19, 2024 07:57 UTC



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