Foto: Imago Images/epdDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen war vor allem eines: eine riesige Klatsche für ein Großteil der Politiker*innen. Ihnen war jahrelang fast jedes Mittel recht, Erwerbslose gefügig zu machen. Manches klingt danach: »Kindern aus SGB-II-Haushalten steht das Feld nicht so offen wie anderen Gleichaltrigen«, räumte beispielsweise Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Was Scheeles Aussage zeigt: Das Urteil hat zwar einige Sanktionen, nicht aber die Überheblichkeit gegenüber Erwerbslosen beendet. Um das zu erreichen, müssen wohl erst diejenigen gehen, die das System jahrelang verteidigt haben.

Source: Neues Deutschland November 14, 2019 18:22 UTC