Spahn hatte behauptet, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Der Hamburger hatte einst als Generalsekretär der SPD dabei geholfen, die neoliberale Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen. »Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben«, sagte Frank-Walter Steinmeier dem westdeutschen Blatt. »Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen. »Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien«, sei aber »unsachlich«, meinte Dobrindt.

Source: Neues Deutschland March 13, 2018 15:56 UTC