Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Darin verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro). Mehr zum Thema Nach Verleihung eines Preises für Geflüchtete Sawsan Chebli erhält MorddrohungSawsan Chebli, die als Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales tätig ist, hatte erst vor kurzem eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht.

Source: Der Tagesspiegel February 03, 2020 15:22 UTC