Die Politik ist sich einig: Gegen Hass und Hetze auf dem Messengerdienst Telegram muss der Staat konsequent vorgehen. An gutem Willen ist in der Politik kein Mangel: Dass man den Messengerdienst Telegram besser regulieren muss, darin ist sich die neue Bundesregierung vollkommen einig. „Wenn etwa Kritik an der Regierung in einem Land verboten ist, ist Telegram keinesfalls ein Teil solcher politisch motivierten Zensur“, bekräftigt der Dienst. Man blockiere terroristische Inhalte, schreibt Telegram, aber hindere Nutzer nicht daran, „auf friedliche Weise alternative Meinungen zum Ausdruck zu bringen“. Auch das Bundeskriminalamt bestätigt auf Anfrage, dass sich die Verfolgung von Straftaten auf Plattformen wie Telegram „grundsätzlich schwierig“ gestalte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 14, 2021 17:43 UTC