In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede hat die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Behördenanspruch auf Passwörter zu Onlinediensten geeinigt. Künftig können demnach Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten zu erlangen. Der Hintergrund ist, dass der Staat derzeit zwar Telefone überwachen darf, nicht aber etwa die Kommunikation über Internetdienste wie Whatsapp. Mit dem Gesetzespaket reagiert die Bundesregierung auch auf den Anschlag von Halle, bei dem ein Täter Juden und Muslime erschießen wollte und zwei Menschen tötete. Allein die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast – selbst politisch eigentlich rege tätig gegen Hassrede – mahnt, die Große Koalition wähle Mittel gegen den Rechtsextremismus, die „bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen”.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 14, 2019 13:07 UTC