Der transatlantische Dissens über die Grenzen der Meinungsfreiheit führt erst in der Digital-Ära zu handfesten Interessenkonflikten. US-Internetkonzerne kämpfen gegen die Auflagen, mit denen die EU bewirken will, dass, so Außenminister Wadephul, „alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Die Trump-Regierung begreift sich aber nicht nur als Sachwalterin des Silicon Valley, sondern zugleich als Schutzpatronin der radikalen Rechten in Europa. Das entsprechende Gesetz hat die EU nach demokratischer Debatte ordnungsgemäß verabschiedet. Doch das hat Washington von den schon im Mai angedrohten Einreisesperren gegen „Zensoren“ so wenig abgehalten wie Trumps Beteuerungen an anderer Stelle, man wolle souveränen Staaten nicht (mehr) vorschreiben, wie sie zu leben hätten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 26, 2025 15:15 UTC