Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können. Auch die SPD streitetParteiinternen Streit, das können die Sozialdemokraten aber natürlich auch. Der Grund: Die Groko startet diese Woche das Parlamentsverfahren für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer – mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD. Weil die SPD bei Migrationsfragen grundsätzlich gespalten ist, will die Parteiführung das Thema am liebsten so rasch wie möglich vom Tisch haben.

Source: Der Tagesspiegel May 13, 2019 05:47 UTC