Der umfasst 362 Milliarden Euro, »eine Menge Geld, die wir ausgeben«, wie Scholz betont. Ebenso wie eine »substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt«, eine »substanzielle Steigerung der Investitionen«, eine »substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last von Bürgerinnen und Bürgern«, eine »Verbesserung der sozialen Ausstattung« und »mehr Investitionen in das Klima«. Seine Vorredner von der Opposition hatten bis dahin naturgemäß kein gutes Haar am Haushalt der Großen Koalition gelassen - von der Schwerpunktsetzung über die Höhe der Ausgaben bis hin zur Finanzierung dieser. »Diese Koalition redet über alles Mögliche, nur nicht über die Wirtschaft«, so der liberale Abgeordnete Otto Fricke. »Denn sie stemmen sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Steuerpolitik.« Das müsse sich endlich ändern.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 17:26 UTC