Die Ampelbeschlüsse zum Haushalt 2024 sollen nicht noch einmal aufgeschnürt werden, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit Blick auf die Proteste gegen den Wegfall von Subventionen für die Landwirtschaft. Weniger Beachtung wird einer weiteren Kürzung geschenkt: Der Bundeszuschuss zur Rente soll um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Außerdem sieht der Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, heißt es in der Erklärung der DRV, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll. Mit der nun angekündigten Kürzung um weitere 600 Millionen Euro summiere sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mindestens fünf Milliarden Euro.

Source: Die Welt December 18, 2023 22:26 UTC