Januar: Union droht Ampelkoalition mit neuer Klage gegen Haushalt12.10 Uhr: Laut eines Berichts des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) droht die Unionsfraktion mit einer neuen Klage gegen den Haushaltsplan der Ampelkoalition. Union weist SPD-Vorstoß zu Reform der Schuldenbremse zurück3.15 Uhr: Die Union hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali bei der Pressekonferenz zu der Parteigründung von „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“. So viel Geld hat der Vorläuferverein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

Source: Neues Deutschland January 10, 2024 23:18 UTC