Kommentar von Cerstin Gammelin , BerlinWenn sich in dieser Woche der Bundestag mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschäftigt, stehen die Abgeordneten vor einer komplizierten Aufgabe. Das Budget weckt immer mehr Begehrlichkeiten, weil das Geld im Übermaß vorhanden zu sein scheint. Die Opposition lieferte eine Generalabrechnung ab, Haushaltspolitiker nutzten die Gelegenheit, die Pläne der Regierung zu kontrollieren und eigene Ideen einzubringen. Die Bürger sehen, dass der Bundesfinanzminister die großen Batzen im Haushalt verteilt, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag wieder zeigt, wie mächtig das Parlament ist, und die Regierung kontrolliert, statt ihr nur diszipliniert zu folgen.

Source: Suddeutsche Zeitung September 11, 2018 05:47 UTC