Dezember: CSU: „Ampel hat Legitimation verloren“7.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Eine vorgezogene Neuwahl setzt allerdings voraus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die Ampel „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“. Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, blickt auch mit Sorge auf den Jahreswechsel. © DPA Images | Daniel KarmannAufgrund des hohen Migrationsdrucks hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.

Source: Neues Deutschland December 22, 2023 12:55 UTC