Zuletzt hatte sein Staatssekretär Werner Gatzer den Handlungsbedarf für den Haushalt 2020 auf gut 6 Milliarden Euro beziffert. Nun stehen jährlich zusätzlich 3,1 Milliarden Euro bis 2023 zu Verfügung. Die Folge: Der Bund muss sich auf Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden Euro je Jahr gegenüber der alten Planung einstellen. Diese Belastungen bezifferte das Finanzministerium auf 6,6 Milliarden Euro für nächstes Jahr mit steigender Tendenz. Damit die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und die Entwicklungshilfe stabil bleibt, werden zusätzlich 2,3 Milliarden Euro gebraucht.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 25, 2019 08:48 UTC