Verkaufsschlager G36: Mit dem Sturmgewehr von Heckler und Koch wurden in Mexiko Demonstrierende erschossen. Die Waffen entstammten einer Lieferung von rund 4500 Gewehren, die zwischen 2006 und 2009 von dem schwäbischen Rüstungskonzern Heckler & Koch (H&K) an Mexiko verkauft worden waren. »Das Urteil wird richtungsweisend für die deutsche Exportgenehmigungspraxis sein«, sagte Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, gegenüber »nd«. Laut Jürgen Grässlin hatte der Bundesgerichtshof in seiner ersten Tagung am Donnerstag zumindest signalisiert, dass Endverbleibserklärungen rechtsverbindlicher Teil von Exportgenehmigungen sind. Der Abgeordnete verweist auf mehrere Fälle in den vergangenen Jahren, in denen deutsche Waffen trotz Endverbleibserklärungen in Krisenregionen gelandet waren, etwa in Nordsyrien.

Source: Neues Deutschland February 11, 2021 17:14 UTC