Angesichts wiederholter gewalttätiger Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen warnen Politiker vor einer weiteren Radikalisierung. „Das Bundesamt für Justiz hat gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das NetzDG durchgeführt, auf die Telegram nicht reagiert hat. Bas forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen wurden am Sonntag im bayerischen Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. In Österreich kamen am Samstag rund 15.000 Menschen nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz zusammen.

Source: Der Tagesspiegel December 13, 2021 13:57 UTC