In der Debatte über den Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern plädiert Bayerns Innenminister Herrmann im Notfall für eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“. AnzeigeBayerns Innenminister Joachim Herrmann will zurückkehrende IS-Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, notfalls strikt überwachen lassen. „Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung.“ Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung. Dieser hatte europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen.
Source: Die Welt February 20, 2019 07:10 UTC