In ihrem Wahlprogramm hatte die hessische SPD gefordert, Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland leben. Jetzt rudert die Partei zurück: Es handele sich um einen redaktionellen Fehler – gemeint seien sechs Jahre. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, der Vorstoß führe „zu einer weiteren Polarisierung“ in Deutschland und werde sich „negativ auf die Stimmungslage“ auswirken.

Source: Die Welt September 20, 2023 17:52 UTC