Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch einer Beschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Dem unanfechtbaren Beschluss zufolge muss das Innenministerium eine Passage löschen, die sich mit dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD befasst. In dem Verfassungsschutzbericht wird laut Gericht der „Flügel“ als größte Teilorganisation der AfD und als „zentral organisierter, loser Verbund“ von Mitgliedern im gesamten Bundesgebiet charakterisiert. „Rechtsextremistisches Potenzial“Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht, der „Flügel“ habe, teilweise geschätzt, 2019 in Hessen ein „rechtsextremistisches Potenzial“ von „600“ oder „bis zu 600“ Personen gehabt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 03, 2021 14:20 UTC