Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Fraktion Die Linke »Entspannung mit Russland – keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland« (19/95) beraten – und die Vorlage in den Auswärtigen Ausschuss verwiesen. Die Bundesregierung solle den Petersburger Dialog wieder nutzen, um das Misstrauen zwischen Russland und Deutschland abzubauen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung im Minsk-Prozess »von der Ukraine und den Aufständischen« nachdrücklich die Umsetzung der Verpflichtungen einfordern und dem »Narrativ einer russischen Aggression als Ursache des Konflikts entgegentreten, das die NATO-Osterweiterung und das EU-Assoziationsabkommen ausblendet«. Am Montag sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für ein Ende der 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Die EU-Staaten hatten mit Wirtschaftssanktionen auf die Angliederung der Krim an Russland reagiert.

Source: Junge Welt February 01, 2018 17:25 UTC