China hat darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte. Laut Zang hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung »stark geschwächt«. Unterdessen haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in einer von der Polizei belagerten Universität in Hongkong verbarrikadiert.

Source: Neues Deutschland November 19, 2019 04:07 UTC