Wie immer sind die Worte des Präsidenten, Hongkong den bisherigen wirtschaftlichen Sonderstatus entziehen zu wollen, mit Vorsicht zu lesen. Der Rückzug aus Hongkong trifft nämlich vor allem die amerikanische Finanzindustrie, die durch den Freihafen Hongkong einen ordentlichen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet hat. Die Formel ermöglicht es der Welt, China den territorialen Anspruch auf Hongkong und Taiwan zuzugestehen und gleichzeitig die politische Autonomie einzufordern. Wie wenig die 27 aber mit einer Stimme sprechen, hat die trippelnde Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong gezeigt. Es bleiben also wenige Wochen, in denen Berlin nicht zögern sollte, Bedingungen klar zu benennen (sie wurden übrigens schon vor einem Jahr beim vorigen EU-China-Gipfel aufgezählt und seitdem fleißig ignoriert).

Source: Suddeutsche Zeitung May 30, 2020 12:00 UTC