Sicherheitsgesetz für HongkongVon Friederike Böge, Peking- 15:13Carrie Lam am Dienstag in Hongkong Bild: ReutersHongkongs Regierungschefin verteidigt das geplante Sicherheitsgesetz. „Wir alle müssen abwarten, was in diesem Gesetz stehen wird.“Aussagen von Kritikern, wonach chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong Menschen festnehmen könnten, seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ nichts als Fantasie. Jetzt 30 Tage kostenfrei testenWann die Parteiführung in Peking den Entschluss gefasst hat, dass stattdessen der Volkskongress ein ähnliches Gesetz verabschieden solle, ist nicht bekannt. In Parteikreisen in Peking heißt es, Hintergrund des Vorstoßes sei auch die Einschätzung, dass die prodemokratischen Kräfte bei der Parlamentswahl im September ihren Einfluss in Hongkong ausbauen könnten. In den Chor der Befürworter des Gesetzes stimmte am Dienstag auch der Kommandeur der in Hongkong stationierten Truppen ein.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 26, 2020 13:15 UTC