Foto: imago images/Michael TrammerHorst Seehofer weiß, dass er nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke handeln muss. Rechtsextremismus stehe für ihn auf einer »Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger«, so der CSU-Politiker. Dieser hatte kürzlich davor gewarnt, dass »Verfassungsfeinde« ihre Grundrechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen«. Widerspruch zu Seehofer war am Wochenende von SPD, FDP, Grünen und Teilen der CDU zu hören. Mit Blick auf die deutsche Geschichte muss sich vor allem die Linke Sorgen machen, wenn Grundrechte eingeschränkt werden.

Source: Neues Deutschland June 23, 2019 16:07 UTC