Beschlüsse des IGH sind endgültig, doch verfügt das Gericht über keine Möglichkeiten, deren tatsächliche Durchsetzung anzuordnen. Israel weise »die von Südafrika verbreitete Blutverleumdung und seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Abscheu zurück«, hieß es am 29. Bei IGH-Verfahren entsenden die Parteien je einen Richter, zusammen mit den 15 permanenten IGH-Richtern fällen sie mit einfacher Mehrheit das Urteil. Barak habe sein ganzes Berufsleben »der Legitimierung der Verbrechen Israels und der Besatzung« gewidmet, so die B’tselem-Vorsitzende. Barak schützte den israelischen Staat aktiv vor den Folgen eines Gutachtens des IGH, in dem dieser 2004 die israelische Grenzmauer zum Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärte.

Source: Die Welt January 10, 2024 10:36 UTC