Illegale Parteienfinanzierung?: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit - News Summed Up

Illegale Parteienfinanzierung?: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit


CDU-Nähe hin oder her – für das Berliner Finanzamt I hörten sich diese Ziele so gut an, dass sie dem Verein die Gemeinnützigkeit zusprach, Spenden sind also steuerlich abzugsfähig. Die Entscheidung gegen Attac fand die CDU noch gutDie Entscheidung, Attac Steuervorteile zu nehmen, fand die CDU noch gut. Unionspolitiker zweifelten auch an der Gemeinnützigkeit anderer Vereine wie der Deutschen Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat. Experten im Gemeinnützigkeitsrecht werfen dem Verein "#cnetz" vor, dass er der CDU rechtswidrig Sachspenden zukommen lässt. Vereinschef Müller-Lietzkow quittiert die Entscheidung der Berliner Finanzbehörde, "#cnetz" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, mit Unverständnis, trotz der parteipolitischen Nähe des Vereins.


Source: Der Tagesspiegel June 04, 2019 15:00 UTC



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