Dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Ergebnis nicht zum Amtsverlust des amerikanischen Präsidenten führen wird, gilt bereits aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, wo 47 Demokraten 54 Republikanern gegenüberstehen, als nahezu sicher. Der zentrale prozessuale Streitpunkt ist die Frage, welche Zeugen im Rahmen des Senatsverfahrens aussagen und welche Dokumente beigezogen werden. Hinter dieser scheinbar rein politischen Kontroverse verbirgt sich eines der Kernprobleme der amerikanischen Verfassung, nämlich das ungeklärte Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative. Damit verbunden ist die bedeutende Frage, inwieweit der Präsident das Recht hat, der Legislative Informationen mittels des Exekutivprivilegs vorzuenthalten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AnklageDas von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wirft Präsident Trump in seiner Anklage zwei Vergehen vor, die seine Amtsenthebung rechtfertigen sollen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 27, 2020 12:45 UTC