Österreich hat eine Privatisierung des öffentlichen Trinkwassers per Verfassung verboten. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ am Dienstag in einer Sitzung des Nationalrates geeinigt und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgebracht. Anlass für die Gesetzesnovelle war, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im dem sogenannten „Ibiza-Video“ unter anderem eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht hatte. Mehr zum Thema 1/Als erstes Land in der Europäischen Union will Österreich am Dienstag zudem ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat beschließen. Damit hätte ein Verbot die nötige Mehrheit im österreichischen Nationalrat.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 02, 2019 12:33 UTC