In Krisenzeiten geht Gesetzgebung manchmal besonders schnell - so auch jetzt: Das geänderte Infektionsschutzgesetz soll heute besiegelt werden. Parteichef Christian Lindner sieht den Eingriff in Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz als unverändert zu groß an und damit das ganze Gesetz als "verfassungsrechtlich fragwürdig". Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben.

Source: Neues Deutschland November 18, 2020 03:58 UTC