„Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). Zum Beispiel ist für zusätzliche Polizeistellen, die ich bei den Sondierungen erkämpft habe, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden“, beklagte er. De Maizière kritisierte den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP. „Im Bereich Migration und Flüchtlinge waren wir kurz vor einem Durchbruch.“ Es habe ein Gesamtkompromiss für alle Streitpunkte auf dem Tisch gelegen. „Das Argument der FDP, da seien ja noch Hunderte ungelöste Klammern im Text gewesen, ist nicht überzeugend.

Source: Handelsblatt November 22, 2017 18:22 UTC