Angesichts des Energiepreisschubs infolge des Iran-Kriegs bringen SPD-Politiker ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Handelsblatt: „Wenn anhaltende geopolitische Instabilität im Iran und an der Straße von Hormus die Energiepreise auf einem Niveau hält, das Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft unter Druck setzt, muss der Staat handlungsfähig bleiben.“ Die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wäre dabei „ausdrücklich geboten“.

Source: Handelsblatt March 16, 2026 15:11 UTC