Noch in der Nacht traf Pompeo in Bagdad ein, womit klar war, worum es ging: die US-amerikanische Konfrontationspolitik gegenüber Iran. Darin war 2015 vereinbart worden, dass Iran seine Nuklearindustrie auf ein festgelegtes Maß beschränkt und kontrollieren lässt. Vorausgegangen waren in den Wochen zuvor erhebliche Verschärfungen der bestehenden US-Finanz-, Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Iran seitens der USA. Verbunden ist dies mit einem Ultimatum: Sollten die Zusagen »insbesondere im Öl- und Bankensektor« nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde Iran weitere Verpflichtungen aufkündigen. Wenn Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllen wolle, seien EU-Sanktionen nicht ausgeschlossen, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly.

Source: Neues Deutschland May 08, 2019 15:00 UTC