Wie der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner Erklärung deutlich gemacht hat, ist der Zehnpunktevorschlag der Islamischen Republik Iran eine »tragfähige Verhandlungsgrundlage« und der Hauptrahmen für diese Gespräche. Die Verweigerung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, das in Klausel sechs des Rahmenabkommens verankert war. Die »verhandlungsfähige Grundlage« wurde nun offenkundig und eindeutig verletzt, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten. (…) Kuba hat Personen strafrechtlich verfolgt, die auf kubanischem Staatsgebiet ansässig sind und in Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Medicare-Programm verwickelt waren. Die kubanische Regierung bekräftigt ihre Bereitschaft, grenzüberschreitende Straftaten, die ihren Ursprung in den USA haben, durch einen zeitnahen Informationsaustausch gemeinsam zu bekämpfen.

Source: Junge Welt April 09, 2026 17:32 UTC