Ein Gremium aus elf Richtern des Höchsten Gerichts von Israel sitzt in dem Jerusalemer Gericht und nimmt Argumenten zu den Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung von Israels Ministerpräsident Netanjahu und dem Vorsitzenden des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Gantz, entgegen. Das Oberste Gericht hat den Weg frei gemacht für eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident in Israel. Nach der Vereinbarung zwischen Likud und Blau-Weiß dürften mindestens 72 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef stimmen. Netanjahu ist seit vergangenem Juli der am längsten amtierende Regierungschef Israels, er hat Staatsgründer David Ben Gurion überholt. In Israel darf ein Ministerpräsident bis zur Urteilsverkündung im Amt bleiben, ein Minister muss schon bei einer Anklageerhebung zurücktreten.

Source: Suddeutsche Zeitung May 06, 2020 21:11 UTC