Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts von Anklagen wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit vor Strafverfolgung zu schützen. Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: "Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie." Danach hatte Netanjahu 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen. In Israel herrscht jedoch seit etwa einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig.

Source: Suddeutsche Zeitung January 01, 2020 18:56 UTC