Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht während des Anzündens der achten Chanukka-Kerze mit Mitarbeitern des Ministerpräsidentenbüros. Bild: dpaIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. „Netanjahu weiß, dass er schuldig ist.“Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte: „Der Staat Israel ist zur Geisel von Netanjahus persönlichem Problem geworden.“ Seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte Netanjahu während eines TV-Interviews beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: „Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.“

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 02, 2020 04:07 UTC