Yara Nardi/Italian Red Cross press office/Handout Ein weiterer Schlag gegen Geflüchtete: Melonis Dekret macht die Mittelmeerroute noch gefährlicherDer 12. Dieser Mechanismus tritt bei »außergewöhnlichem Migrationsdruck« in Kraft und erlaubt es den Behörden, die Einfahrt in Häfen über längere Zeiträume zu verweigern. Einer Analyse der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano zufolge bringen die neuen Bestimmungen Italien jedoch in Konflikt mit der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS). Zudem ist eine Seeblockade eine kriegerische Handlung, die in Friedenszeiten und im Umgang mit zivilen Schiffen keine rechtliche Basis hat. Bis dahin bleiben die Bestimmungen jedoch in Kraft und werden von der rechten Regierung Italiens vor allem für ihren innenpolitischen Zuspruch instrumentalisiert.

Source: Junge Welt February 13, 2026 18:32 UTC