Jamaika schleppt sich in den Sondierungs-Endspurt – und davor kracht es noch mal heftig zwischen CSU und Grünen. Man sei „nicht im Stuhlkreis der Grünen Jugend“, polterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Konflikt zwischen der Öko-Partei und den Bayern befremdete CDU und FDP, aber eines war er sicherlich nicht: inszeniert. So hatten Union und FDP den Grünen ein neues Rüstungskontrollgesetz zugestanden, wenn im Gegenzug die Mandate für die Auslandseinsätze in Afghanistan und im Mittelmeer nur mit kleinen Veränderungen weiterlaufen können. Ein zwischenzeitlich erwogener Kuhhandel sah vor, Besserverdienende durch die Soli-Streichung zu entlasten und im Gegenzug durch einen höheren Spitzensteuersatz zu belasten, um im Gegenzug die mittlere Einkommen schröpfende kalte Progression zu dämpfen.

Source: Die Welt November 15, 2017 17:21 UTC