Viktor Orbán kann in der Corona-Krise am Parlament vorbei regieren. Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das Ministerpräsident Orbán ein Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle gewährt. AnzeigeNach dem Beschluss in Ungarn, in der Corona-Krise per Dekret regieren zu können, steigt der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orbán. Asselborn forderte darum: „Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne.“ Die Regierung Ungarns, so Asselborn, dürfe keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen. Wann das soweit ist, darüber entscheidet nach derzeitigem Stand allein Viktor Orbán.

Source: Die Welt March 31, 2020 21:56 UTC