Plot Twist: Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt darf nicht öffentlich behaupten, Deutsch­land habe "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Das entscheidet das Kammer­gericht Berlin in zweiter Instanz, Michael Hanfeld berichtet in der "FAZ". Das Gericht erkennt in der Aus­sage eine falsche Tat­­sachen­­behauptung. Das Landg­ericht Berlin hatte die auf X getätigte Aussage noch als Meinungs­­äußerung gewertet und einen Antrag auf einst­weilige Ver­fügung von Bundes­­ent­wicklungs­­ministerin Svenja Schulze im Oktober ab­gelehnt. In dem aktuellen Beschluss sieht Reichelts Anwalt nun eine "sehr restriktive Auslegung der Meinungs- und Presse­freiheit".

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 15, 2023 19:25 UTC