Die Frau, die als Flüchtling nach Berlin gekommen war, ist Mitte 20 und hat ein zweijähriges Kind. Als Anteil an den Unterbringungskosten forderte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) viermal monatlich 30 Euro von ihr, jeweils mit einer „Rechnung“. Das aber ist laut einem Urteil des Sozialgerichts Berlin rechtswidrig: Für diese Forderung gebe keine rechtliche Grundlage. Im Gesetz gehe man davon aus, dass diese Menschen in Wohnungen lebten und nicht in Gemeinschaftsunterkünften. Mehr zum Thema Wohnen in Berlin Wie ein Bezirk Wohnungen für Flüchtlinge findetMöglicherweise betrachtete das Sozialgericht die Übergangslösung nicht als gesetzliche Grundlage.

Source: Der Tagesspiegel July 30, 2021 21:33 UTC