Justiz: EU-Kommission gibt Polen einen Monat im Streit um Gerichtsreform - News Summed Up

Justiz: EU-Kommission gibt Polen einen Monat im Streit um Gerichtsreform


Die EU-Kommission hat Polen einen Monat Zeit gegeben, um ihre Bedenken gegen die Reform des normalen Gerichtswesens auszuräumen. Eine Antwort Warschaus auf die EU-Einwände sei unzureichend, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Straßburg. Sie schickte nun eine weitere Warnung an Polen: Wenn die dortige Regierung binnen eines Monats "keine angemessenen Maßnahmen ergreift, könnte die Kommission entscheiden, den Fall vor den Gerichtshof der EU zu bringen", erklärte die EU-Behörde.


Source: Die Welt September 12, 2017 15:22 UTC



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