Unabhängig gestalten. Und jetzt noch mehr, da Europa eindrucksvoll in Polen und Ungarn gezeigt bekommt, wie Politik die Dritte Gewalt kapert. Ein Minister, der sich einmischt, weil Politiker und Medien jaulen, löst die Gewaltenteilung auf und zeigt die Stimmungsanfälligkeit des Systems. Mehr zum Thema Affäre um "netzpolitik.org" Regierung wies Ermittler an und leugnete späterTrotz des EuGH-Urteils kann das Weisungsrecht gehalten werden. Es ist eben einfacher, zu behaupten, man sei unabhängig, als unabhängig zu sein.

Source: Der Tagesspiegel June 03, 2019 11:26 UTC