Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen". Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Das Kabinett werde ein Maßnahmenpaket beschließen, in dem das Vorhaben enthalten sei, sagte die SPD-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Zudem soll der Inlandsgeheimdienst die Genehmigungsbehörden informieren, wenn ein legaler Waffenbesitzer als Extremist auffällt, so dass die Erlaubnis entzogen werden kann. Ausschlaggebend für das Vorhaben sei, "dass immer mehr Extremisten Waffen in den Händen haben", sagte Lambrecht.

Source: Suddeutsche Zeitung October 30, 2019 09:33 UTC