Nun soll dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt werden, ob eine Zwangshaft gegenüber Ministerpräsidenten, Ministern und Behördenleitern rechtmäßig sei. Schlagen hier die Wellen besonders hoch, weil es um die wichtige deutsche Automobilindustrie geht, die die Politik offenbar nicht angreifen will? Und Putin-Russland „ist längst auf dem Wege einer von der Politik gelenkten Justiz“, beklagt Baum. „Ohne das Recht auf juristischen Beistand für jeden Menschen gäbe es schlichtweg keinen funktionsfähigen Rechtsstaat mehr“, warnt nun Schellenberg. „Und schließlich“, sagt Baum und verweist auf das bayerische Polizeigesetz, „erleben wir, dass gerade in letzter Zeit Gesetze verabschiedet worden sind, die offensichtlich verfassungswidrig sind.“

Source: Handelsblatt September 10, 2018 07:51 UTC