Doch ein hartes Vorgehen ist riskant – weil es die hohe Zustimmung zur EU in der Bevölkerung kippen könnte. Einer der schärfsten Kritiker der Justizreform ist Polens langjähriger oberster Richter Adam Strzembosz, der nach der Wende 1989 als Mann der antikommunistischen Opposition den Neuaufbau der Justiz im demokratischen Polen maßgeblich geprägt hat. Als Folge der PiS-Politik wird in Polen die Justiz bald der kommunistischen Vergangenheit näher sein als einem demokratischen Rechtsstaat. Solange in Ungarn Viktor Orbán herrscht, wird der mit seinem Veto verhindern, dass Polen in Brüssel das Stimmrecht entzogen wird. Noch ist in Polen die Zustimmung der Bevölkerung zur EU sehr hoch.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 20, 2017 08:03 UTC