München (dpa/lby) - Millionen für die Hightech-Agenda, den Arten- und Klimaschutz - aber deutlich weniger Schuldenabbau: Das Kabinett will heute die Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 beschließen. Klar ist aber, dass Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Etat neben den jüngsten Steuerschätzungen (plus 156 Millionen Euro 2019 und plus rund 7 Millionen Euro 2020) auch einige neue Ausgabeposten unterbringen musste - so sollen bis 2023 rund zwei Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen. Für den vom Landtag schon beschlossenen Artenschutz dürfte ebenfalls pro Jahr ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr fällig werden, ebenso für den Klimaschutz. Bislang umfasst der Doppelhaushalt für 2019/20 rund 124,7 Milliarden Euro. 2020 wird das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des Länderfinanzausgleichs definitiv zurückgehen.

Source: Suddeutsche Zeitung November 26, 2019 00:33 UTC