Die von der Partei Die Linke erhobene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, sei »ein untaugliches Instrument«, weil nicht alle Finanzplätze, insbesondere nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (»Brexit«) erreicht werden könnten. Kemmers Vorstandskollege Andreas Krautscheid erläuterte, die Grundidee der Besteuerung habe 2007 gelautet: Die Verursacher der Krise sollen zahlen. Es sei eine politische Entscheidung, in welcher Höhe Kapital und Arbeit besteuert werden. Gefordert werde vielmehr: Die EU und Euro-Zone »durch eine konsequentere Einhaltung der gemeinsamen Regeln stabilisieren und so das Vertrauen in die Verlässlichkeit stärken«. Durch die Bankenregulierung »Basel III«, die im Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich festgelegt werde, dürfte »keine einseitige Bevorzugung des angelsächsisch geprägten Finanzsektors auf internationaler Ebene« erfolgen.

Source: Junge Welt August 24, 2017 15:48 UTC